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An Vize-Präsident der USA, Mike Pence

US Delegation zur Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Hotel Bayerischer Hof

Promenadenplatz 2-6

80333 München

Vorab per Fax 089-2120-906 München, 18. Februar 2017

OFFENER BRIEF über Drohnen, unsere Kriege, die Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Herr Vice-Präsident:

Wir hoffen, daß Ihr offizielles Willkommen in München bedeutet, daß Sie uns im Interesse des Friedens und der Abrüstung besuchen. In den letzten Monaten hat München auch Tausende von erschöpften und bettelarmen Flüchtlingen aus den von Krieg zerissenen und verarmten Ländern Afrikas, des Nahen Ostens, und darüber hinaus, willkommen geheißen und ihnen die Türen geöffnet. Diese erschöpften Kinder, Frauen und Männer jeder Altersgruppe fliehen vor den Auswirkungen des Terrorismus, der in ihren Heimatländern wütet. Leider hätten ohne die militärische Beteiligung der USA, ohne die Zurverfügungstellung von Personal, Waffen, Logistik und Spionagedienste durch unser Land, diese Kriege, dieser Terror, wahrscheinlich nie stattgefunden und hätten gewiß das gegenwärtige Niveau nicht erreicht. Viele Leute behaupten mit Recht, daß der Terror um uns herum zum großen Teil ein Ergebnis des „Kriegs gegen den Terror“ sei.

Wir vom Munich American Peace Committee, eine Gruppe von StaatsbürgerInnen der USA die in und um München herum leben, und sich seit 1983 für Frieden und Abrüstung einsetzen, möchten Sie an die Folgen eines Aspektes der internationalen Militärpolitik unserer Regierung erinnern, nämlich die abscheuliche Verwendung von Drohnen – einschließlich der Planung von Angriffen mithilfe von Überwachungsflugzeuge – den Tod den sie bringen, die Panik, den Schrecken und Zerstörung, die sie bei den Opfern verursachen, sowie die geistigen Schäden bei den Ausführenden (insbesondere die Schreibtisch-„Piloten“). Die Pläne der Militaristen, Milliarden von Dollar für die Ausdehnung dieses Programms und die Verstärkung der Tödlichkeit dieser bösartigen Technik auszugeben, würde eine immer größere Anzahl selbst der Freunde und Verbündete dazu treiben, militante „Feinde“, wenn nicht gar Fanatiker, zu werden, und das Ausmaß des Terrorismus weltweit ausdehnen.

Die vielen Stützpunkte in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt, von wo aus Drohnen starten, oder gesteuert oder gewartet werden, sind größtenteils bekannt, wie diejenigen in Ramstein und Stuttgart, nicht weit von München entfernt. Geheime Anlagen, wie andere kritische Aspekte des Programms, werden der Öffentlichkeit vorenthalten. Höchster Geheimhaltung unterliegen z.B. die Anzahl von Menschen, Militanten und Zivilisten, die getötet oder verkrüppelt werden, sowie das Ausmaß der Zerstörung, welche die Drohnen verursachen. Versteckt werden auch die wahren Kosten des Drohnenprogramms, das u.a.vom CIA und Verteidigungsministerium gemeinsam geführt wird; diese haben beide große geheime Etats für ihre Anteile an dem Programm. Die wesentlichen Fragen der Gesetzmäßigkeit und Ethik sind in keinem amtlichen öffentlichen Forum ausreichend angesprochen worden. Die von der Exekutive (zur Zeit Präsident Trump und sein Kabinett) angemaßte Machtbefugnis, Menschenrechte zu negieren und Einzelpersonen oder Gruppen ohne Gerichtsverfahren hinzurichten, ist rechtswidrig und ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Ein derartiges Töten ist Mord, und bleibt für die überwältigende Mehrheit auf der Welt, die gegen das Töten von Menschen ist, moralisch verwerflich und gewissenlos.

Die USA und Präsident Trump können ihr Programm zur Ausdehnung der Verwendung aller Drohnen beenden, sofort ihren Einsatz verhindern, sie aus dem Ausland zurückziehen, und die Stützpunkte im Ausland schließen. Selbstverständlich müssen die US-amerikanischen Streitkräfte ihre Tätigkeiten beenden, besonders in den meisten afrikanischen Ländern, in Osteuropa, im gesamten Nahen Osten, und Teilen Asiens und des Pazifikraums. Krieg ist Terror, und keine Methode zur Verhinderung des Terrorismus. Offensichtlich funktioniert der fünfzehnjahrelange sogenannter „Krieg gegen den Terror“ nicht. Tun Sie bitte, Herr Vize-Präsident, alles mögliche um diesen vergeblichen, unmoralischen, und tödlichen Mißgriff zu beenden. Ja, Sie und wir können es! Welcher geeigneter Ort gäbe es, mit einer Politik des Friedens und Zusammenarbeit zu beginnen, als hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz?

Hochachtungsvoll,

Richard Forward Munich American Peace Committee Preysingstr.16 81667 München Info@Munich-American-Peace- Committee.com

Einige unterstützenden U.S. Gruppen: Americans Against War AAW Paris, Frankreich aawfrance@gmail.com U.S. Citizens for Peace and Justice—Rom ( USC4P&J), Italien, Anna Farkas

CODE PINK Elsa Rassbach Berlin, Deutschland Cynthia McKinney Atlanta, Georgia, USA